{"id":15631,"date":"2020-11-26T23:32:43","date_gmt":"2020-11-26T22:32:43","guid":{"rendered":"http:\/\/turkinitiativ.de\/?p=15631"},"modified":"2020-12-01T00:04:49","modified_gmt":"2020-11-30T23:04:49","slug":"zivilgesellschaftliche-und-rechtsstaatliche-aufklarung-statt-verbote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/zivilgesellschaftliche-und-rechtsstaatliche-aufklarung-statt-verbote\/","title":{"rendered":"Zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Aufkl\u00e4rung statt Verbote"},"content":{"rendered":"

Die menschenverachtenden Terrorakte und t\u00f6dlichen Angriffe in Paris, Dresden, Nizza und Wien werden daf\u00fcr instrumentalisiert, Musliminnen und Muslime sowie ihre Vereine und Verb\u00e4nde, die seit mehr als einem halben Jahrhundert diesem Land und den Menschen aus ihren Heimatl\u00e4ndern zivilgesellschaftlich gedient haben, in Mithaftung zu ziehen.<\/span><\/p>\n

Die Angriffe von Terroristen jeglicher Couleur versuchen ein Klima der Angst zu schaffen, die nicht nur gegen die freiheitlich demokratischen Grundwerte gerichtet sind. Zudem wird dadurch die bereits etablierte Vielfalt an verschiedenen Lebenswelten in Bezug auf unterschiedliche Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in Vereinen und Verb\u00e4nden in unserem Land besch\u00e4digt. Denn durch ihre abscheulichen Taten spalten sie unsere Gesellschaft. Diese Leute betrachten die Vielfalt als Gefahr. Sie werden durch Hass und Hetze geleitet.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Die rassistischen und extremistischen Gruppierungen und Gesinnungen sowie die schwierigen Pandemiezust\u00e4nde in unserem Land treiben die Regierungen vor sich her, politische Entscheidungen zu treffen, die nicht auf einer zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Demokratie basieren. Diese Symbolpolitik schr\u00e4nkt die bisherigen Verdienste unserer demokratischen Verfassung wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit immer weiter ein. \u00dcberdies werden dadurch Fakten geschaffen, die einem friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft wenig dienen. Diese Entwicklungen kommen uns bekannt vor.<\/span><\/p>\n

Diese ausgrenzende Politik nutzt die Pandemiezust\u00e4nde und die Ma\u00dfnahmen gegen Corona aus, um t\u00fcrkischst\u00e4mmige Vereine und Einrichtungen zu diskreditieren. Dass dabei auch Gewalt, bis hin zu Brandstiftung und \u00dcbergriffen auf Moscheen, angewendet wird, hat bislang zu keinen gr\u00f6\u00dferen Entr\u00fcstungen oder gar Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt. Wir nehmen wahr, dass gerade zu diesem Zeitpunkt Verbote von Vereinen und Verb\u00e4nden auf die Agenda gesetzt werden und fragen uns, ob die aktuell angespannte Situation instrumentalisiert wird. Dadurch werden bewusst Moscheen, Muslime und t\u00fcrkeist\u00e4mmige Menschen an den Pranger gestellt und kriminalisiert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nun w\u00e4re man fast verf\u00fchrt, Goethes Faust zu zitieren: \/ Nun kenn ich deine w\u00fcrd\u2019gen Pflichten\/ du kannst im gro\u00dfen nichts vernichten\/ und f\u00e4ngst es nun im kleinen an. \/<\/span><\/p>\n

Im Kampf gegen Terrorismus sind wir auf der Seite des Staates. Aber es darf nicht dazu f\u00fchren, dass im Zuge dessen pauschale und diffamierende Verbote diskutiert und die \u00d6ffentlichkeit damit geblendet wird. Das hehre Ziel, Terrorismus, der uns alle gleicherma\u00dfen trifft, zu verhindern, darf nicht zu einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Rundumschlag gegen Muslime, ihre Gottesh\u00e4user und Organisationen f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Auch der neu gesetzte Begriff ist Ausdruck eben dieses Rundumschlag: Dies ist ein kalkulierter, unlauterer Versuch, bestimmten Menschen und Gruppen demokratische Rechte zu versagen und als Feinde zu markieren. Den angeblichen Schutz der Demokratie als Argument zu nutzen, um rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien f\u00fcr Minderheiten in Frage zu stellen, ist das Paradigma, das sich hier offenbart.<\/span><\/p>\n

Die Vereine, die von t\u00fcrkischen Menschen nach dem BGB gegr\u00fcndet worden sind, tragen weiterhin die Verantwortung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und f\u00fcr den Frieden in unserem Land Deutschland.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir bedauern sehr und sind besorgt dar\u00fcber, dass man jetzt im Deutschen Bundestag Debatten \u00fcber Vereinigungsverbote debattiert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir betrachten diese rufsch\u00e4digende Kampagne gegen\u00fcber deutsch-t\u00fcrkischen Kultur- und Moscheevereinen als politisiert. Wir fordern, dass diese Vereine nicht marginalisiert und kriminalisiert werden, sondern dass sie in die integrations- und gesellschaftspolitischen Prozesse eingebunden werden. Daher halten wir weiterhin nachdr\u00fccklich an den offenen, liberalen und demokratischen Strukturen unseres Landes fest und vertrauen auf Recht und Gerechtigkeit.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Initiative der T\u00fcrkischen Vereine und Verb\u00e4nde in K\u00f6ln fordert die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Politik auf, diese demokratischen Vereine nicht mit rechtsextremen Gruppierungen gleichzusetzen. F\u00fcr unsere Initiative ist es nicht nachvollziehbar, wie diesen Vereinen und Verb\u00e4nden eine mutma\u00dfliche Sicherheitsgef\u00e4hrdung attestiert werden kann.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

In einer sich schnell wandelnden Zeit, in der die Politik und Gesellschaft heute mehr denn je gefordert ist, gegen allen extremistischen Gruppierungen, Gesinnungen und Parteien wehrhaft zu sein, sollte die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit allen Mitteln verteidigt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die demokratischen Parteien und deren Abgeordnete k\u00f6nnen ihre demokratischen Befugnisse bei der Aufkl\u00e4rung der immer noch nicht gekl\u00e4rten NSU Mordserie sowie deren unter Verschluss stehenden oder vernichteten Akten einsetzen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ferner ist es nicht zu akzeptieren, dass nach Anschl\u00e4gen von Extremisten unsere Gottes- und Friedensh\u00e4user unter Generalverdacht gestellt werden. Auch dies tr\u00e4gt zur Spaltung bei.<\/span><\/p>\n

Angesichts wachsender Islamfeindlichkeit und Moschee\u00fcbergriffe erwarten wir als die Initiative der T\u00fcrkischen Vereine und Verb\u00e4nden in K\u00f6ln und Umgebung mit\u00a0 56 Vereinen von Politik und Administration keinen politischen Aktionismus und keine Symbolpolitik, sondern konkrete, pr\u00e4ventive Schritte gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze.<\/span><\/p>\n

Initiative der t\u00fcrkischen Vereine und Verb\u00e4nde in K\u00f6ln und Umgebung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die menschenverachtenden Terrorakte und t\u00f6dlichen Angriffe in Paris, Dresden, Nizza und Wien werden daf\u00fcr instrumentalisiert, Musliminnen und Muslime sowie ihre Vereine und Verb\u00e4nde, die seit mehr als einem halben Jahrhundert diesem Land und den Menschen aus ihren Heimatl\u00e4ndern zivilgesellschaftlich gedient haben, in Mithaftung zu ziehen. Die Angriffe von Terroristen jeglicher Couleur versuchen ein Klima der…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15554,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[],"class_list":["post-15631","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-stellungnahme","category-55","description-off"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15631"}],"collection":[{"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15631"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15636,"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15631\/revisions\/15636"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/turkinitiativ.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}