Im demokratischen Rechtsstaat wird die Legitimation der Regierungsbildung durch die Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Wahlen und durch ihre freie Bestimmung der Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger sowohl auf Bundes-, Landes- als auch Kommunalebene ausge\u00fcbt und verwirklicht. In diesem Rahmen hat Deutschland gem\u00e4\u00df dem Maastrichter Vertrag aus dem Jahr 1992 das aktive und passive Wahlrecht f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der EU bei den kommunalen Wahlen gew\u00e4hrt. Dadurch haben EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Recht erlangt, an den kommunalen Wahlen teilzunehmen, ohne dass darauf geachtet wird, wie lange sie in Deutschland leben.
\nDer Zustand, dass Menschen aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb von Europa oder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der T\u00fcrkei ihr Recht auf politische Teilhabe nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen an den kommunalen Wahlen teilzunehmen obwohl sie seit ann\u00e4hernd einem Jahrhundert in Deutschland leben, verhindert ihre politische Teilhabe. Daher k\u00f6nnen sie sowohl ihre Stadtr\u00e4te als auch ihre B\u00fcrgermeister in ihren St\u00e4dten nicht w\u00e4hlen. Als Initiativforum werden wir uns f\u00fcr die politische Teilhabe einsetzen und diesbez\u00fcgliche Aktionen wie \u201eNRW-Initiative Kommunales Wahlrecht\u201c unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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